Rechtsprechung

Am 1.3.2016 hatte das Sozialgericht Koblenz entschieden (Aktenzeichen S 14 KR 760/14), dass die Krankenkasse die Kosten für Gebärdensprachkurse übernehmen muss. Der Kläger ist 1998 geboren und an Neurofibromatose Typ II erkrankt.

Durch diese Krankheit ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass eine vollständige Taubheit eintreten wird. Deshalb sei es wichtig, dass frühzeitig die Gebärdensprache erlernt wird, so das Gericht.

Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil die Krankenkasse Berufung eingelegt hat. Das Berufungsverfahren ist unter dem Aktenzeichen L Kr 63/16 beim Landes-Sozialgericht Rheinland-Pfalz in Mainz anhängig.

Seit 1. Juli 2016 ist das Inklusions-Stärkungsgesetz in NRW in Kraft.

Wichtig für Eltern mit Hörbeeinträchtigung:
Bei Elternsprechtagen und Elternabenden in allen Kitas und in allen Schulen haben Eltern mit Hörbeeinträchtigung das Recht auf DGS-Dolmetscher oder andere passende Kommunikationsunterstützungen.

  • Link zum Inklusions-Stärkungsgesetz in NRW
    • S. 10, Artikel 2, § 8 Barrierefreie Kommunikation, Gebärdensprache
    • Einzelheiten zu barrierefreier Kommunikation und Gebärdensprache finden Sie im Inklusionsstärkungsgesetz:
      S. 18, Artikel 8 Änderung der Kommunikationshilfenverordnung Nordrhein-Westfalen

2013 wurde vom Landessozialgericht Baden-Württemberg zum Entsetzen vieler Eltern von gehörlosen Kinder entschieden, dass Eltern kein Recht auf Gebärdensprachkurse durch die Eingliederungshilfe haben. Eltern brauchen aber diese Kurse, um ihre gehörlosen Kinder erziehen und bilden zu können. Es reicht ja nicht, wenn die Kinder Gebärdensprache können, aber die Eltern nicht und so die Familien nicht zuhause miteinander kommunizieren können. Selbst finanzieren können die Eltern die Kurse, die pro Stunde 75 Euro kosten, aber meist nicht. (mehr …)