Rechtsprechung

Der Bundesfinanzhof hat bereits im Juni dieses Jahres entschieden, dass Menschen mt Behinderung sich bei ihrer Steuererklärung entscheiden müssen, ob sie den Behinderten-Pauschbetrag geltend machen oder für bezahlte Pflegeleistungen lieber die Steuerermäßigung als haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Zu beachten ist, dass der Behinderten-Pauschbetrag je nach Grad der Behinderung 310 bis 1420 Euro umfassen kann. Die Einkommensteuer kann sich um 20 Prozent, höchstens aber um 4000 Euro bei einer Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen, die auch Pflegeleistungen umfasst, reduzieren.

Im Zuge des einstweiligen Rechtsschutzes gab das Nürnberger Sozialgericht den Eltern eines gehörlosen Kindes in der Regelschule Recht. Die Eltern kämpften um angemessene Bezahlung der Dolmetscher für ihr Kind.

Mit Hilfe von Karin Kestner wurde die einstweilige Anordnung formuliert und ein Beschluss erreicht. Nach Meinung des Gerichts müssen Dolmetscher im Regelschulbereich über die Eingliederungshilfe gezahlt werden und wie bei allen anderen Dolmetscherleistungen nach dem JVEG honoriert werden. Dieser Beschluss hat Auswirkungen auf alle Dolmetscherleistungen in Kindergärten, Schulen und Universitäten in allen Bundesländern. Meine Hoffnung ist, dass durch diesen klaren Beschluss in Zukunft weniger Sozialhilfeträger sich weigern die üblichen Stundensätze nach JVEG zu zahlen und die Eltern weniger Kämpfe für die Rechte ihrer Kinder durchfechten müssen.