Rechtsprechung

Gebärdensprache Umsetzten – Aktion zur Bekanntmachung des UN BRK Artikel 24
Bildung ist „Ländersache“ – aber was, wenn ein Gesetz bundesweit mangelhaft
umgesetzt wird?

Liebe Eltern und Unterstützende,
gerade ist die Petition ”Gebärdensprache umsetzen! Bilingual – bimodal – endlich normal!*” bundesweit gegangen! Alle Landtage und der Bundestag sollen sich zukünftig mit dem Thema Bildung und Gebärdensprache befassen. Daher benötigen wir aktuell so viel Aufmerksamkeit wie möglich – dafür brauchen wir Eure Hilfe:

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Am 1.3.2016 hatte das Sozialgericht Koblenz entschieden (Aktenzeichen S 14 KR 760/14), dass die Krankenkasse die Kosten für Gebärdensprachkurse übernehmen muss. Der Kläger ist 1998 geboren und an Neurofibromatose Typ II erkrankt.

Durch diese Krankheit ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass eine vollständige Taubheit eintreten wird. Deshalb sei es wichtig, dass frühzeitig die Gebärdensprache erlernt wird, so das Gericht.

Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil die Krankenkasse Berufung eingelegt hat. Das Berufungsverfahren ist unter dem Aktenzeichen L Kr 63/16 beim Landes-Sozialgericht Rheinland-Pfalz in Mainz anhängig.

Seit 1. Juli 2016 ist das Inklusions-Stärkungsgesetz in NRW in Kraft.

Wichtig für Eltern mit Hörbeeinträchtigung:
Bei Elternsprechtagen und Elternabenden in allen Kitas und in allen Schulen haben Eltern mit Hörbeeinträchtigung das Recht auf DGS-Dolmetscher oder andere passende Kommunikationsunterstützungen.

  • Link zum Inklusions-Stärkungsgesetz in NRW
    • S. 10, Artikel 2, § 8 Barrierefreie Kommunikation, Gebärdensprache
    • Einzelheiten zu barrierefreier Kommunikation und Gebärdensprache finden Sie im Inklusionsstärkungsgesetz:
      S. 18, Artikel 8 Änderung der Kommunikationshilfenverordnung Nordrhein-Westfalen